Digital Fairness Act: Das plant die EU gegen Dark Patterns

Die EU-Kommission will den Schutz vor manipulativen Benutzeroberflächen, Abo-Fallen und unfairer Personalisierung deutlich ausbauen. Ihr am 11. November vorgelegter Digital Fairness Act soll die bisherigen Regeln gegen unlautere Geschäftspraktiken zu einer unmittelbar geltenden EU-Verordnung weiterentwickeln.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wäre das relevant, weil eine Verordnung nach ihrer Annahme ohne nationale Umsetzung direkt gelten würde. Doch der wichtigste Punkt lautet: Der Text ist bislang ein Vorschlag. Europäisches Parlament und Rat müssen ihn noch beraten und können ihn verändern.

Dark Patterns sollen ausdrücklich erfasst werden

Im Zentrum stehen sogenannte Dark Patterns. Gemeint sind Gestaltungsentscheidungen, die Menschen täuschen, unter Druck setzen oder ihre wirtschaftliche Entscheidung auf andere Weise erheblich verzerren können. Der Entwurf nennt unter anderem künstliche Verknappung, falsche Benachrichtigungen, irreführende Schaltflächen und unnötig komplizierte Wege zu wichtigen Informationen.

Daneben enthält der Vorschlag eigene Regeln für Influencer-Marketing. Bezahlte Inhalte sollen klar, sichtbar und in der Sprache des Beitrags als Werbung oder kommerzielle Zusammenarbeit gekennzeichnet werden. Direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige sowie Werbung für Produkte, die nach EU- oder nationalem Recht nicht beworben werden dürfen, sollen untersagt werden.

Besonderer Schutz für Minderjährige

Die Kommission will personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen und bestimmte Formen der Profilbildung mit sensiblen Daten begrenzen. Personalisierte Preise sollen unzulässig sein, wenn sie Minderjährige oder besonders verletzliche Menschen benachteiligen.

Auch Mechanismen in Spielen und Apps werden erfasst. Wahrscheinlichkeiten bei virtuellen Belohnungen sollen transparenter werden. Minderjährige sollen nicht mit Pay-to-win- oder Pay-to-progress-Mechanismen konfrontiert werden. Erwachsene Nutzerinnen und Nutzer sollen bestimmte belohnungs- oder aufmerksamkeitssteigernde Funktionen abschalten können.

Das bedeutet nicht, dass jede personalisierte Funktion oder jedes Spielelement verboten würde. Der Entwurf unterscheidet nach Zielgruppe, Gestaltung und möglichem Schaden. Wie diese Abgrenzung in der Praxis kontrolliert wird, dürfte ein zentraler Punkt der Gesetzesberatung sein.

Abo-Verträge sollen leichter kontrollierbar werden

Bei kostenlosen Probeangeboten sieht der Entwurf eine aktive Zustimmung vor, bevor daraus ein kostenpflichtiger Vertrag wird. Vor automatischen Verlängerungen sollen Erinnerungen verschickt werden. Für online geschlossene Verträge soll es eine leicht erreichbare Kündigungsmöglichkeit geben. Zudem ist ein Recht auf einen menschlichen Ansprechpartner im Kundendienst vorgesehen.

Für dynamische Preise und virtuelle Warteschlangen plant die Kommission zusätzliche Transparenz. Unternehmen sollen den aktuellen und den höchstmöglichen Preis anzeigen. Bei personalisierten oder automatisierten Vertragsprozessen sollen Verbraucher zentrale Parameter nachvollziehen und beeinflussen können.

Noch kein geltendes Recht

Der Kommissionsentwurf trägt die Kennung COM(2026) 1100 und läuft im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Erst wenn Parlament und Rat einen gemeinsamen Text verabschieden und dieser im Amtsblatt veröffentlicht wird, kann die Verordnung in Kraft treten. Der jetzige Entwurf sieht eine Anwendung zwölf Monate nach dem Inkrafttreten vor.

Parallel schlägt die Kommission eine Reform der grenzüberschreitenden Durchsetzung vor. In sehr großen Fällen soll sie selbst untersuchen und Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen können. Diese Sanktionsbefugnis gehört zum separaten Vorschlag für die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und darf nicht mit dem Digital Fairness Act selbst verwechselt werden.

Auch die von der Kommission genannte mögliche Entlastung von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr ist eine Prognose, kein bereits eingetretener Effekt. Ob und in welchem Umfang sie erreicht wird, hängt vom endgültigen Gesetzestext, der Durchsetzung und dem Verhalten der Unternehmen ab.

Was für Deutschland entscheidend wird

Für deutsche Online-Händler, Plattformen, Spiele-Anbieter und Influencer könnte der Vorschlag einheitlichere Regeln bringen. Gleichzeitig steigt der Anpassungsdruck bei Benutzeroberflächen, Vertragsabläufen und Werbesystemen. Der Wechsel von einer Richtlinie zu einer Verordnung soll nationale Unterschiede verringern, nimmt den Unternehmen aber nicht die Pflicht, einzelne Angebote rechtlich neu zu bewerten.

Der politische Streit dürfte sich daher weniger um das Ziel fairer digitaler Märkte drehen als um die genaue Reichweite, technische Umsetzbarkeit und das Zusammenspiel mit Digital Services Act, Datenschutz-Grundverordnung und KI-Verordnung.

Quellen: Europäische Kommission: Digital Fairness Act, Verordnungsvorschlag COM(2026) 1100 und Vorschlag zur CPC-Verordnung.

Mehr zur deutschen Digitalpolitik: KI-Nation 2030: Was Deutschlands neue Ziele messbar macht.